Pressemitteilungen des Kreis Minden-Lübbecke mit Landrat Ralf Niermann SPD erreichten nun ihren Höhepunkt

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Ist die Pressestelle des Kreises überhaupt zu anderen Dingen nützlich, als nur einen Herrn Landrat hochzuhalten? Diese Frage erregte in der letzten Wahlperiode die CDU-Kreistagsfraktion desöfteren. Aber ehrlich, es sähe seitens eines CDU-Landrates wohl genauso aus.

Unter www.minden-luebbecke.de lassen sich derzeit 1153 Kreis-Pressemeldungen nachlesen. Sage und schreibe 471 dieser PM enthalten das Wort Landrat! Nur 16 von den 1153 Pressetexten enthalten das Suchwort Fraktion.

Nun wissen wir also, dass Landrat ein heißgeliebtes Wort der Pressestelle ist. Während das Wort Fraktion wohl das so ziemlich Unbedeutenste ist.

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Nun suchten wir den am 11.7.2014 seitens der Kreis-Pressestelle unverantwortlich und höchst bedenklich verbreiteten “Pressetext” über die angebliche Nichtanerkennung der neuen Kreistagsfraktionen. Aber vergeblich, denn offenbar haben Landrat und Kreis-Pressestelle sich in den Tauchgang davongemacht! Die PM ist verschwunden!
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Die nun verschwundene (oder im Nachhinein hastig versteckte beziehungsweise gelöschte) Pressemeldung war nun auf Umwegen nur erhältlich, hier der Wortlaut:

Kreis erkennt neue Fraktionen nicht an
Kreis Minden-Lübbecke / Pressemitteilung 11.07.2014

Die Kreistagsmitglieder der FWG (Freie Wählergemeinschaft) Mühlenkreis und der PIRATEN sowie der AfD (Alternative für Deutschland) und UB-UWG (Unabhängige Bürger – Unabhängige Wählergemeinschaft) hatten nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 die Gründung der Fraktionen “FWG Mühlenkreis Piraten” und “AfD und UB-UWG” angezeigt. Der Kreis Minden-Lübbecke hat gestern nach Prüfung beide Fraktionsbildungen nicht anerkannt.

Voraussetzung für eine Fraktionsbildung ist, dass sich die betreffenden Kreistagsmitglieder auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu einem möglichst gleichgerichteten Wirken zusammengeschlossen haben. In der Regel schließen sich daher die gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe zu einer Fraktion zusammen. Bei Kreistagsmitgliedern, bei denen dies nicht der Fall ist, muss für die Bildung einer Fraktion die praktische Erfahrung des Zusammenwirkens nachgewiesen werden, die bloße Absichtserklärung reicht nicht aus. Für die beiden angezeigten Fraktionen kann diese gemeinsame Zusammenarbeit derzeit nicht festgestellt werden.

Text und Foto übermittelt von Kreis Minden-Lübbecke

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Auf dem folgenden Screen-Shot sehen Sie,
dass diese PM im Nahhinein entfernt wurde!

Auf dem folgenden Screen-Shot sehen Sie,
wie die Pressestelle den Herrn Landrat präferiert!

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