Pressemitteilungen die Kreis und Landrat Niermann dann verschwinden liessen

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Hier nochmal die offizielle Pressemitteilung, welche man dann im Nachhinein verschwinden liess:

Kreis erkennt neue Fraktionen nicht an
Kreis Minden-Lübbecke / Pressemitteilung 11.07.2014

Die Kreistagsmitglieder der FWG (Freie Wählergemeinschaft) Mühlenkreis und der PIRATEN sowie der AfD (Alternative für Deutschland) und UB-UWG (Unabhängige Bürger – Unabhängige Wählergemeinschaft) hatten nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 die Gründung der Fraktionen “FWG Mühlenkreis Piraten” und “AfD und UB-UWG” angezeigt. Der Kreis Minden-Lübbecke hat gestern nach Prüfung beide Fraktionsbildungen nicht anerkannt.

Voraussetzung für eine Fraktionsbildung ist, dass sich die betreffenden Kreistagsmitglieder auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu einem möglichst gleichgerichteten Wirken zusammengeschlossen haben. In der Regel schließen sich daher die gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe zu einer Fraktion zusammen. Bei Kreistagsmitgliedern, bei denen dies nicht der Fall ist, muss für die Bildung einer Fraktion die praktische Erfahrung des Zusammenwirkens nachgewiesen werden, die bloße Absichtserklärung reicht nicht aus. Für die beiden angezeigten Fraktionen kann diese gemeinsame Zusammenarbeit derzeit nicht festgestellt werden.

Text und Foto übermittelt von Kreis Minden-Lübbecke

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