FWG und Piraten sowie AfD und UB-UWG fehlt Nachweis - Westfalenblatt vom 12.07.2014

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Zitiert aus WB


Westfalen-Blatt 12.7.2014
Ausgabe Lübbecke / Lübbecker Kreiszeitung

Kreis lehnt neue Fraktionen ab
FWG und Piraten sowie AfD und UB-UWG fehlt Nachweis der Zusammenarbeit

Von Friederike Niemeyer

Kreis Minden-Lübbecke (WB). Zwei plus eins macht Fraktion. Diese Gleichung sollte im neuen Kreistag gleich zweimal aufgehen. FWG und Piraten sowie AfD und UB-UWG wollten kooperieren und so mehr Rechte im Kreistag gewinnen. Die Kreisverwaltung hat diese Fraktionsbildungen jetzt aber abgelehnt.

Um mehr Rechte zu erhalten, beispielsweise bei der Ausschussbesetzung, ist der Fraktionsstatus unerlässlich. Drei Mandate sind im Kreistag dazu notwendig. Doch die Linke (zwei Sitze), die FWG Mühlenkreis (zwei Sitze), die Alternative für Deutschland (zwei Sitze), die Piraten und UB-UWG (je ein Sitz) blieben bei der Kommunalwahl am 25. Mai unter dieser Marke. Es wurden fleißig Gespräche geführt und am Ende zwei Vorschläge bei der Kreisverwaltung eingereicht. Die FWG und die Piraten wollten die Fraktion “FWG Mühlenkreis Piraten” gründen, die AfD und die Unabhängige Wählergemeinschaft die Fraktion “AfD und UB-UWG”. Dies hatten die Gruppierungen auch jeweils öffentlich mit Schnittmengen in den politischen Zielen und sachorientierter Zusammenarbeit begründet.

Die Kreisverwaltung hat diesen Plänen nun einen Riegel vorgeschoben. Voraussetzung für eine Fraktionsbildung sei, “dass sich die betreffenden Kreistagsmitglieder auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu einem möglichst gleichgerichteten Wirken zusammengeschlossen haben”, hieß es am Freitag in einer entsprechenden Stellungnahme. Bei Kreistagsmitgliedern, die verschiedenen Gruppierungen angehören, müsse “die praktische Erfahrung des Zusammenwirkens” nachgewiesen werden. “Die bloße Absichtserklärung reicht nicht aus.” Solch eine gemeinsame Zusammenarbeit könne “derzeit nicht festgestellt” werden.

Matthias Beier (UB-UWG) wollte sich inhaltlich zu dieser Absage noch nicht äußern. Nächste Woche treffe sich die geplante Fraktion. Er könne sich aber vorstellen, erst einmal ohne Fraktionsstatus mit der AfD zusammenzuarbeiten, um diesen geforderten Nachweis zu erbringen, und dann zu einem späteren Zeitpunkt nochmals die Fraktionsbildung zu beantragen. Als einen Hinweis auf eine mögliche Ablehnung durch den Kreis habe er bereits die Verschiebung der Ausschussbildung gedeutet. Damit auch alle kleinen Gruppen Chancen auf Plätze in den Fachausschüssen haben, wünscht sich Beier eine Vergrößerung der Gremien von meist elf auf dreizehn Mitglieder. “Ich vermute aber, dass dies von den großen Fraktionen abgelehnt wird”, so Beier.

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