Ohne Fraktion nicht mal Rederecht - Rechte für Einzelkämpfer und Gruppen im Kreistag eng begrenzt - MT 24.07.2014

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Zitiert aus Mindener Tageblatt

Ohne Fraktion nicht mal Rederecht
Rechte für Einzelkämpfer und Gruppen im Kreistag eng begrenzt

Minden (lkp). Die Rechte der Kreistagsmitglieder, die nicht einer Fraktion mit als solcher anerkanntem Status angehören, sind noch enger begrenzt als vermutet. Tatsächlich nämlich können die jeweils zwei Kreistagsmitglieder der FWG, der AfD und der Linken sowie die Einzelkämpfer der Piraten-Partei und der UB-UWG überhaupt keinen Ausschusssitz mit Stimmrecht für sich beanspruchen. Lediglich in einem Ausschuss hätten sie Rederecht.

In allen anderen Ausschüssen besitzen Kreistagsmitglieder lediglich Anwesenheitsrecht – dies gilt auch für alle interessierten Bürger für den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen. Kreistagsmitglieder dagegen müssen während des nichtöffentlichen Teils den Sitzungsraum nicht verlassen, wie Renate Golcher seitens der Kreisverwaltung bestätigte.

Ob sie auch das Wort ergreifen dürfen, hängt für die Mitglieder von politischen Gruppen – unabhängig davon, ob sie dem Kreistag als gewählte Mitglieder angehören – nach den Erfahrungen von Matthias Beier (UB-UWG) sehr stark vom guten Willen des jeweiligen Ausschussvorsitzenden ab. In der vergangenen Wahlperiode habe er erlebt, dass er in einem Ausschuss seine Meinung nicht kundtun und keine Fragen stellen durfte, weil ein Mitglied einer großen Fraktion dagegen Einspruch einlegte.

Die ordentliche Mitgliedschaft in einem Ausschuss hat auch einen finanziellen Nebenaspekt. Denn Sitzungsgelder erhalten nur Ausschussmitglieder. Kreistagsmitglieder, die lediglich aus eigenem Interesse an einer Sitzung teilnehmen, aber im Ausschuss keinen Sitz haben und auch nicht als Stellvertreter für ein verhindertes ordentliches Mitglied daran teilnehmen, erhalten für ihr Engagement auch keine Entschädigung, egal, ob sie einer großen oder einer kleinen Fraktion angehören oder – wie möglicherweise acht Mitglieder des neuen Kreistages – ganz ohne Fraktionsstatus dastehen.

Zudem müssten die kleinen politischen Gruppen gänzlich ohne sachkundige Bürger auskommen, die zur Aufteilung der Aufgaben an Sitzungen teilnehmen, über Inhalte und Ergebnisse berichten und Fragen stellen. Einen Teil dieser Funktionen könnten Unterstützer nur als schweigende Beobachter und ohne Bezahlung auf sich nehmen.

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