Neue Fraktion prüft den Rechtsweg - Neue Westfälische vom 25.07.2014

Datum
Kommentare Keine

Zitiert aus NW



Neue Fraktion prüft den Rechtsweg

Kreis Minden-Lübbecke (lkp/fha). Zwischen Landrat Ralf Niermann und den neuen Fraktionen im Kreistag “FWG Mühlenkreis Piraten” und “AfD und UB-UWG” bleibt die Stimmung frostig. Grund ist das Schreiben des Kreises über die Nichtanerkennung des Fraktionsstatus der Gruppen. Dieses Thema war jetzt Inhalt einer hitzigen Debatte bei einer Fraktionssitzung, in der alle Argumente abgeklopft worden seien. Matthias Beier (UB-UWG) teilte dazu am Donnerstag mit: “Die angeblich hohen inhaltlichen Anforderungen an Fraktionsbildungen sind in den rechtlichen Vorgaben, also Kreisordnung und Kreistagsgeschäftsordnung, tatsächlich nicht vorhanden. Wir halten es für sehr bedenklich, wie seitens des Landrats der Öffentlichkeit etwas vorgetäuscht wurde.” Man prüfe rechtliche Schritte.

Thomas Röckemann (AfD) ergänzt: “Bei den Rechtsverweisen auf Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte handelt es sich nichtmal um richtige Urteile, sondern nur um Eilverfahrensbeschlüsse. Eine eindeutige und unbedingt zu beachtende Rechtsprechung liegt offenbar nicht vor.”

“Fundamental andere Auffassung”

Markus Wagner (AfD), erster gewählter Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: “Zum Papier des Landrates haben wir eine fundamental entgegengesetzte Rechtsauffassung.” Die Pressemitteilung des Kreises gegen die Fraktion sei ein Affront.

Die Rechte der Kreistagsmitglieder, die nicht einer Fraktion mit anerkanntem Status angehören, sind eng begrenzt. Die jeweils zwei Kreistagsmitglieder der FWG, der AfD und der Linken sowie die Einzelkämpfer der Piraten-Partei und der UB-UWG können keinen Ausschutz-Sitz mit Stimmrecht für sich beanspruchen. Lediglich in einem Ausschuss hätten sie Rederecht. In allen anderen Ausschüssen besitzen Kreistagsmitglieder nur Anwesenheitsrecht. Ob die betroffenen Kreistagsmitglieder das Wort ergreifen dürfen, hängt für die Mitglieder von politischen Gruppen – unabhängig davon, ob sie dem Kreistag als gewählte Mitglieder angehören – nach den Erfahrungen von Matthias Beier stark vom guten Willen des Ausschussvorsitzenden ab. In der vergangenen Wahlperiode habe er erlebt, dass er in einem Ausschuss seine Meinung nicht kundtun und keine Fragen stellen durfte, weil ein Mitglied einer großen Fraktion dagegen Einspruch eingelegt habe.

Autor

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentare

Geben Sie Ihren Kommentar hier ein. * Eingabe erforderlich. Sie müssen die Vorschau vor dem Absenden ansehen.





← Älter neuer →