Kreis-MI: Kreistagsfraktion beantragt Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts

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Kreistagsfraktion beantragt Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts

Inzwischen ist seitens der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG beim Verwaltungsgericht Minden ein Eilantrag eingereicht worden. Eine Eilentscheidung ist auf Grund zeitlicher Dringlichkeit erforderlich.

Kreistagsmitglied Thomas Röckemann, der selber Rechtsanwalt ist, hatte zuvor noch zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner einen Klärungsversuch beim Landrat angetreten. Offenbar aber begab Landrat Ralf Niermann (SPD) unmittelbar nach seiner Unterschrift unter jenes den großen Ärger auslösenden “Nichtanerkennungs-Schreiben” sich in den Sommerurlaub.

Thomas Röckemann: “Der Antrag beim Gericht ist nun dringlich, weil in der Kreistagssitzung am 8.9.2014 alle Ausschüsse und Beiräte eingeteilt werden. Wir laufen Gefahr, dass wir für die gesamte Wahlperiode (über sechs Jahre) von wichtigen politischen Gremien ausgesperrt würden.”

Landrat bittet Gericht um Fristverlängerung
(DIES WURDE UNS JETZT VORAB BEKANNT)

Offenbar ist der Kreis mit seiner weiteren Positionierung noch intern beschäftigt. Dazu meint Fraktionskollege Matthias Beier: “Wir haben unsere Fraktionspapiere immerhin sehr sorgfältig und gewissenhaft erstellt. Dies ist auch nicht einfach. In gewisser Weise ist das schon ein Test für die Zusammenarbeitsfähigkeit. Unter Beachtunng von Kreisordnung und Kreistagsgeschäftsordnung haben wir alles richtig gemacht.”

Thomas Röckemann: “In der konstituierenden Kreistagssitzung am 30.6.2014 wurden wir durch den Landrat als Fraktion behandelt. Außerdem wurde Fraktionsvorsitzender Markus Wagner durch den Landrat zu zwei Ältestenratssitzungen eingeladen, an denen er auch teilnahm. Zu solchen Sitzungen dürfen nach der Kreistagsgeschäftsordnung nur die Fraktionsvorsitzenden geladen werden. Am 30.6.2014 erhielten wir bereits einen Platz im Wahlprüfungsausschuss, den wir nur mit Fraktionsstatus erhalten durften.”

Dazu sagt Röckemann weiter: “Der Landrat hat durch schlüssiges Verhalten die Fraktion anerkannt. Das ist auch übliche Praxis, denn zu Beginn einer Wahlperiode sind weder in Kreistagen noch Stadträten jemals schriftliche Bescheinigungen über Fraktionsanerkennung verteilt worden. Wenn der Landrat die Fraktion nicht anerkennen wollte, hätte er dies ganz deutlich gegenüber uns und dem Kreistag kundgeben müssen. Einen geheimen Vorbehalt, der zu passender Zeit hervorgeholt wird, kennt das Gesetz nicht. Der Landrat wird sich nun an der von ihm geschaffenen Situation messen lassen müssen.”

Markus Wagner: “In der Ältestenratssitzung am 30.6.2014 wurde ich als akzeptierter Fraktionsvorsitzender behandelt. Unsere Fraktionspapiere dürften sicherlich beim Landrat in fünf Tagen ausreichend geprüft und begutachtet worden sein. Denn am 30.6.2014 war von weiteren Prüfungsnotwendigkeiten keine Rede mehr. Für mich bestand kein Zweifel, dass wir in die nachfolgende Kreistagssitzung als Fraktion gingen, was dann auch de facto so war.”

Thomas Röckemann: “Die Auflösung einer bestehenden Fraktion von außen stellt einen einzigartigen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik dar.”

Internet: www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 7.8.2014

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