AfD und UB-UWG klagen gegen Landrat - Mindener Tageblatt vom 06.08.2014

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Zitiert aus Mindener Tageblatt
und Neue Westfälische (siehe Abbildung)

Kleine Fraktion zieht gegen Kreis vor Gericht
AfD und UB-UWG klagen gegen Landrat

Kreis Minden-Lübbecke (lkp). Die AfD und die UB-UWG haben vor dem Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag gegen die Nichtanerkennung des Fraktionsstatus’ durch den Landrat gestellt.

„Unsere Hauptstoßrichtung ist, dass unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner zur Ältestenrat am 8. September eingeladen wird und dass wir als Fraktion bei der Besetzung der Ausschüsse in der Kreistagssitzung an dem Tag berücksichtigt werden“, erklärte AfD-Kreistagsmitglied Thomas Röckemann, der zugleich Prozessbevollmächtigter ist, am Dienstag gegenüber dem MT. Hilfsweise möge das Gericht feststellen, dass die AfD/UB-UWG eine Kreistagsfraktion bilden.

AfD und UB-UWG sehen den Fraktionsstatus durch die Einladung Wagners zur ersten Ältestenratssitzung vor der konstituierenden Kreistagssitzung als gegeben, „Wir gehen davon aus, dass wir mit der Ältestenratssitzung als Fraktion anerkannt waren“, so Röckemann jetzt. Außerdem sei er selbst dann in den Wahlprüfungsausschuss gewählt worden – was bei Nichtanerkennung des Fraktionsstatus’ geradezu fatal für ihn wäre, aber ebenso für Karl-Heinz Detert von den Piraten. Denn dann säßen beide in einem Ausschuss fest, der nur höchst selten tagt – und das ohne Stimmrecht.

Rechtsanwalt Röckemann sieht eine Beweislastumkehr. Nun müsse der Kreis beweisen, dass AfD und UB-UWG keine Fraktion seien.

Der Kreis habe gestern eine Fristverlängerung beantragt, sagte der Gerichtssprecher, Vize-Präsident Dr. Hans-Jörg Korte.

Eine Entscheidung in einem Eilverfahren ergehe auf schriftlichem Wege, eventuell nach vorheriger nichtöffentlicher Anhörung der Beteiligten.

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