Antrag um Sitzungspapiere frühzeitiger als 7 Tage vor Kreistagssitzung zu versenden - Misstände einer mangelnden Vorbereitungszeit für Kreistag Minden-Lübbecke

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Antrag zur Kreistagssitzung am 8.9.2014 um 16 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit stellen wir nachfolgenden Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung:

Dem Landrat und der Verwaltung wird aufgetragen, die Einladungs-Unterlagen zu den Sitzungen des Kreistages und der Gremien so frühzeitig zu versenden, dass diese schon 14 Tage vor dem Sitzungstermin ankommen. Die Zusendung sollte mit üblicher Briefpost erfolgen.

Begründung:

Bislang erfolgte die Versendung der Einladungs-Unterlagen mit letztmöglicher Frist der Kreistags-Geschäftsordnung (am 8. Tag vor der Sitzung). Auch wurde nie früher als mit letztmöglicher Frist (7 Tage vor der Sitzung) der Abruf im Sitzungsportal freigegeben,
jedoch auch mitunter erst nur einen Tag vor der Sitzung.

Für eine sachgerechte Vorbereitung und Beratung ist dieser kurze Zeitraum nicht ausreichend.

Die in der Kreistags-Geschäftsordnung festgeschriebene “letzte Frist“ (7 Tage) soll durch unseren Antrag nicht berührt werden. Dass eine Angelegenheit mitunter erst spät hereinkommt, kann es natürlich immer mal geben.

Mit freundlichen Grüßen

Minden, den 27.8.2014

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