Sitzung des Kreistags Minden-Lübbecke vom 08.09.2014: AfD und UB-UWG liefern inhaltliche Begründungen

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Sitzung des Kreistags Minden-Lübbecke vom 08.09.2014
AfD und UB-UWG liefern inhaltliche Begründungen

Die Kreistagssitzung am 8.9.2014 hatte ihren Schwerpunkt bei der Einteilung aller Ausschüsse und Gremien. Nach der überraschenden Aberkennung des Fraktionsstatus durch Landrat Ralf Niermann (SPD) gegenüber AfD/UB-UWG und ebenso gegenüber FWG/Piraten mussten die Betroffenen sich nun im Kreistag hiermit auseinandersetzen.

Für AfD und UB-UWG formulierte Matthias Beier die Argumente: “Anstelle eine Ausschussbesetzung mit zeitlich absehbarer Änderungsnotwendigkeit zu machen, ist es ratsamer, schon jetzt die richtige Ausschussbesetzung vorzunehmen. Wir haben uns zum Thema einige Gedanken gemacht. Hier ist die Frage, ob Fraktionsstatus Ja oder Nein in Wirklichkeit nicht entscheidend. Es zählt vielmehr die nominelle Gewichtung der Fraktionen und Gruppen. Eine Gruppe, die aus mindenstens zwei Kreistagsmitgliedern besteht, kann sich ohneweiteres auf drei Kreistagsmitglieder vergrößern. Da der Status einer Gruppe deutlich weniger Rechte und Möglichkeiten bietet, haben wir dieses mit unser Fraktionsbildung miterfüllt. Durch die derzeitige Ablehnung des Fraktionsstatus sehen wir uns auf dem rechtlichen Niveau einer Gruppe. Deshalb ist von uns zu fordern, dass AfD und UB-UWG mit dem nominellen Stimmengewicht von drei Sitzen in die Vorberechnung einzusetzen sind, womit die Ausschuss-Sitze dann zugeteilt werden.”

Diese Forderung hinterliess eine gewisse Wirkung bei der Regierungsbank, sprich Landrat und Leiterin des Kreistagsbüros. Seitens Landrat Niermann blieb eine inhaltliche Stellungnahme zum vorgetragenen Aspekt jedoch aus. Auf eine aus Sicht von AfD und UB-UWG nun erforderliche Bewertung, gegebenenfalls auch Sitzungsunterbrechung, warteten die Betroffenen vergeblich.

Der designierte Fraktionsvorsitzende Markus Wagner stellte in der Kreistagssitzung sodann mit deutlichen Worten heraus: “Wir – und damit spreche ich für AfD und UB-UWG – können eine Auschussbesetzung jetzt nur unter Vorbehalt mittragen. Der Vorbehalt der vorläufigen Gültigkeit ist uns wichtig!”

Sämtliche Runden der Ausschussbesetzungen erfolgten daraufhin mit den Ja-Stimmen der großen Parteien, aber den Stimmenthaltungen von AfD/UB-UWG und FWG/Piraten. Letztere hatten ihre Vorbehalte und Bedenken kurz zuvor in einem Schreiben an den Landrat übergeben.

Für die Gemeinschaft AfD und UB-UWG erklärte Thomas Röckemann nach der Kreistagssitzung: “Mit dieser Situation können wir nicht einverstanden sein. Die Möglichkeit einer Klageerhebung gegen den Landrat werden wir prüfen.”

Internet:

www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 9.9.2014

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