Zur Aufnahme ins Kreistags-Protokoll - AfD und UB-UWG sind zumindest auf dem rechtlichen Niveau einer Gruppe zu werten

Datum
Kommentare Keine

An
Der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke
- Zentrale Steuerung –

16.9.2014

Protokollfertigung von der Kreistagssitzung 8.9.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Tagesordnungspunkt 7.1 “Zusammensetzung der Ausschüsse” ist aus unserer Sicht
die Aufnahme unserer Wortmeldungen ins Sitzungsprotokoll erforderlich.

#########

Vorgeschlagen als Text:

Herr Beier legt den Standpunkt dar, dass durch den derzeit nicht zugebilligten Fraktionsstatus der AfD und UB-UWG deren Zusammenschluss zumindest auf dem rechtlichen Niveau einer Gruppe zu werten sei. Herr Beier fordert, dass in die vorbereitende Berechnung zur Ausschuss-Sitzverteilung AfD und UB-UWG aufgrund ihrer Abgeordnetenstärke mit einer nominellen Sitzzahl 3 in den Ausschussverteilungsschlüssel einzufügen seien.

Herr Landrat Dr Niermann antwortet, dass in Eilbeschlüssen des Verwaltungsgerichtes kein Fraktionsstatus zugestanden worden sei, weswegen er auf den Vortrag von Herrn Beier nichts ändern wolle.

Herr Wagner erklärt, dass aus Sicht von AfD und UB-UWG die Ausschussbesetzung nunmehr nur unter Vorbehalt erfolgen könne. Herr Wagner bezeichnet diesen Vorbehalt als einen Vorbehalt einer nur vorläufigen Gültigkeit bezüglich der Gremienbesetzung.

#########

Bitte teilen Sie uns kurzfristig die in das Protokoll eingefügten Formulierungen mit. Wir meinen zudem, dass Sitzungsprotokolle zeitnah fertiggestellt werden sollten. Einer Antwort sehen wir bis zum 25.9.2014 entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Wagner, Matthias Beier, Thomas Röckemann

Autor

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentare

Geben Sie Ihren Kommentar hier ein. * Eingabe erforderlich. Sie müssen die Vorschau vor dem Absenden ansehen.





← Älter neuer →