Stellungnahme und Kommentierung zur von Landrat Ralf Niermann verkündeten Mediations-Einigung mit dem Baudezernenten Jürgen Striet

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Stellungnahme und Kommentierung
zur von Landrat Niermann (SPD) in der Kreisausschuss-Sitzung am 10.11.2014
verkündeten Mediations-Einigung mit dem Baudezernenten Striet (SPD)

Deutliche Kritik gegenüber Landrat Niermann

Aus der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG, welchen seitens des Landrats bislang der Fraktionsstatus jedoch verwehrt blieb, kommt nun deutliche Kritik. So hält Matthias Beier (UB-UWG) den Vortrag des Landrats, welcher damit endete dass alle Seiten Verschwiegenheit über das Mediations-Resultat vereinbart hätten, für völlig inakzeptabel. “Schliesslich handelt es sich auch bei den Sonderzahlungen an den Baudezernenten um Steuergelder, weshalb die Öffentlichkeit nicht einfach ausgeschaltet werden darf” ist sein Kommentar. Thomas Röckemann (AfD) hat Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens. Röckemann: “Als kommunale Wahlbeamte haben die Herren die Verpflichtung Transparenz zu schaffen. Ihr Handeln muss überprüfbar bleiben. Insbesondere müssen ggf. zu Unrecht erhaltene Beträge zurückerstattet werden. Für Geheimvereinbarungen bleibt kein Platz.” In der Fraktionssitzung am 11. November, welche somit unmittelbar der Sitzung des Kreisausschusses folgte, wurde die fehlende Einsicht des Landrats und auch des Baudezernenten kritisiert. Es könne nicht angehen, dass diese sich derart nun einer Offenlegung entziehen wollten. Der Anspruch der Bevölkerung auf Transparenz werde völlig missachtet.

Internet:

www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 12.11.2014

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