Neue Polizeiplanung überzeugt nicht - Sitz im Polizeibeirat für AfD und UB-UWG

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Neue Polizeiplanung überzeugt nicht

Der schon Anfang des Jahres vielerorts gehegten Befürchtung bezüglich einer Ausdünnung der Polizeipräsenz will die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke nun ein neues Modell entgegensetzen. Landrat Dr Ralf Niermann hatte bereits im Kommunalwahlkampf mehrfach Kritik hierzu hinnehmen müssen.

Matthias Beier (UB-UWG) kommentiert die Wahlversprechen von Niermann: “Ich erinnere mich an ein Kandidaten-Podium, bei welchem an die Adresse von Landrat Niermann heftige Kritik geäußert wurde. Bei einer wichtigen Polizeiwache Lübbecke wäre oft nur ein leerstehender Polizeiwagen vorhanden, aber kein wirklicher Polizeibeamter. Die Antwort Niermanns wurde als ein klares Wahlversprechen wahrgenommen, nämlich dass er die personelle Besetzung verbessern wolle. Nach der Wahl kam es jedoch anders, denn auch der in der Kritik genannte oft leerstehende Streifenwagen wurde abgezogen.”

Nachdem die UB-UWG bereits von 2009 bis 2014 einen Sitz im Polizeibeirat innehielt, liegt diese Aufgabe nun bei Thomas Röckemann (AfD), der jetzt die gemeinsame Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG vertritt.

Röckemann, selber Jurist und ehemalige Polizeibeamter, hat sich mit der von Landrat Niermann aktuell vorgestellten Polizeiplanung befasst: “Die jetzige Präsentation eines so genannten neuen Polizeimodells – also einer personellen Zukunftsstruktur – ist eine gefährliche Mogelpackung. Der Vergleich eingesetzter Streifenwagen gegenüber Einsätzen pro Stunde hinkt gewaltig. Die Polizei schiebt schon jetzt einen Überstundenberg vor sich her, was bedeutet, dass genug Arbeit da ist. Mit der Reform wird nur die geschaffene Realität festgeschrieben und Standards abgesenkt. Mit weniger Polizei wird Kriminalität allerdings nicht wirksam bekämpft. Mehr Neueinstellungen sind erforderlich.”

Markus Wagner (AfD) ergänzt die Kritik: “Niermanns Wahlversprecher gehen zu Lasten derjenigen, die sich vom Staat Schutz erwarten. Jetzt hätte man erwarten können, dass Landrat Niermann die in Düsseldorf entworfene flächenausdünnende Planung nicht einfach nur abnickt. Man handelt nach dem Motto: Wir befinden uns auf einem Irrweg, aber wir kommen gut voran.”

Internet:

www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 20.11.2014

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