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Zum Thema berichtet auch der Radiosender in den Nachrichten, die tagsüber zur halben Stunde gesendet werden:

Klage gegen den Kreis: Die AfD und die UB-UWG kämpfen um ihren Fraktionsstatus im Kreistag. Sie haben beim Mindener Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Landrat eingereicht, schreibt das Mindener Tageblatt. Wann über den Eilantrag entschieden wird, ist noch unklar. Der Kreis hatte die kleine Fraktion nicht anerkannt.

Und der Reporter legt auch noch schnell die Hand an die Kugel der Wahrsager! Einen netten Service, den es nur ganz selten gibt! Was man so wohl noch nie in den Nachrichten hören konnte:

Wie die Angelegenheit dann letztendlich ausgehen wird, ist aber derzeit noch völlig unklar!

Danke für diese Radio-Meldung am 6.8.2014

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Zitiert aus Mindener Tageblatt
und Neue Westfälische (siehe Abbildung)

Kleine Fraktion zieht gegen Kreis vor Gericht
AfD und UB-UWG klagen gegen Landrat

Kreis Minden-Lübbecke (lkp). Die AfD und die UB-UWG haben vor dem Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag gegen die Nichtanerkennung des Fraktionsstatus’ durch den Landrat gestellt.

„Unsere Hauptstoßrichtung ist, dass unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner zur Ältestenrat am 8. September eingeladen wird und dass wir als Fraktion bei der Besetzung der Ausschüsse in der Kreistagssitzung an dem Tag berücksichtigt werden“, erklärte AfD-Kreistagsmitglied Thomas Röckemann, der zugleich Prozessbevollmächtigter ist, am Dienstag gegenüber dem MT. Hilfsweise möge das Gericht feststellen, dass die AfD/UB-UWG eine Kreistagsfraktion bilden.

AfD und UB-UWG sehen den Fraktionsstatus durch die Einladung Wagners zur ersten Ältestenratssitzung vor der konstituierenden Kreistagssitzung als gegeben, „Wir gehen davon aus, dass wir mit der Ältestenratssitzung als Fraktion anerkannt waren“, so Röckemann jetzt. Außerdem sei er selbst dann in den Wahlprüfungsausschuss gewählt worden – was bei Nichtanerkennung des Fraktionsstatus’ geradezu fatal für ihn wäre, aber ebenso für Karl-Heinz Detert von den Piraten. Denn dann säßen beide in einem Ausschuss fest, der nur höchst selten tagt – und das ohne Stimmrecht.

Rechtsanwalt Röckemann sieht eine Beweislastumkehr. Nun müsse der Kreis beweisen, dass AfD und UB-UWG keine Fraktion seien.

Der Kreis habe gestern eine Fristverlängerung beantragt, sagte der Gerichtssprecher, Vize-Präsident Dr. Hans-Jörg Korte.

Eine Entscheidung in einem Eilverfahren ergehe auf schriftlichem Wege, eventuell nach vorheriger nichtöffentlicher Anhörung der Beteiligten.

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Zitiert aus NW



Neue Fraktion prüft den Rechtsweg

Kreis Minden-Lübbecke (lkp/fha). Zwischen Landrat Ralf Niermann und den neuen Fraktionen im Kreistag “FWG Mühlenkreis Piraten” und “AfD und UB-UWG” bleibt die Stimmung frostig. Grund ist das Schreiben des Kreises über die Nichtanerkennung des Fraktionsstatus der Gruppen. Dieses Thema war jetzt Inhalt einer hitzigen Debatte bei einer Fraktionssitzung, in der alle Argumente abgeklopft worden seien. Matthias Beier (UB-UWG) teilte dazu am Donnerstag mit: “Die angeblich hohen inhaltlichen Anforderungen an Fraktionsbildungen sind in den rechtlichen Vorgaben, also Kreisordnung und Kreistagsgeschäftsordnung, tatsächlich nicht vorhanden. Wir halten es für sehr bedenklich, wie seitens des Landrats der Öffentlichkeit etwas vorgetäuscht wurde.” Man prüfe rechtliche Schritte.

Thomas Röckemann (AfD) ergänzt: “Bei den Rechtsverweisen auf Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte handelt es sich nichtmal um richtige Urteile, sondern nur um Eilverfahrensbeschlüsse. Eine eindeutige und unbedingt zu beachtende Rechtsprechung liegt offenbar nicht vor.”

“Fundamental andere Auffassung”

Markus Wagner (AfD), erster gewählter Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: “Zum Papier des Landrates haben wir eine fundamental entgegengesetzte Rechtsauffassung.” Die Pressemitteilung des Kreises gegen die Fraktion sei ein Affront.

Die Rechte der Kreistagsmitglieder, die nicht einer Fraktion mit anerkanntem Status angehören, sind eng begrenzt. Die jeweils zwei Kreistagsmitglieder der FWG, der AfD und der Linken sowie die Einzelkämpfer der Piraten-Partei und der UB-UWG können keinen Ausschutz-Sitz mit Stimmrecht für sich beanspruchen. Lediglich in einem Ausschuss hätten sie Rederecht. In allen anderen Ausschüssen besitzen Kreistagsmitglieder nur Anwesenheitsrecht. Ob die betroffenen Kreistagsmitglieder das Wort ergreifen dürfen, hängt für die Mitglieder von politischen Gruppen – unabhängig davon, ob sie dem Kreistag als gewählte Mitglieder angehören – nach den Erfahrungen von Matthias Beier stark vom guten Willen des Ausschussvorsitzenden ab. In der vergangenen Wahlperiode habe er erlebt, dass er in einem Ausschuss seine Meinung nicht kundtun und keine Fragen stellen durfte, weil ein Mitglied einer großen Fraktion dagegen Einspruch eingelegt habe.

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Zitiert aus Mindener Tageblatt

Ohne Fraktion nicht mal Rederecht
Rechte für Einzelkämpfer und Gruppen im Kreistag eng begrenzt

Minden (lkp). Die Rechte der Kreistagsmitglieder, die nicht einer Fraktion mit als solcher anerkanntem Status angehören, sind noch enger begrenzt als vermutet. Tatsächlich nämlich können die jeweils zwei Kreistagsmitglieder der FWG, der AfD und der Linken sowie die Einzelkämpfer der Piraten-Partei und der UB-UWG überhaupt keinen Ausschusssitz mit Stimmrecht für sich beanspruchen. Lediglich in einem Ausschuss hätten sie Rederecht.

In allen anderen Ausschüssen besitzen Kreistagsmitglieder lediglich Anwesenheitsrecht – dies gilt auch für alle interessierten Bürger für den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen. Kreistagsmitglieder dagegen müssen während des nichtöffentlichen Teils den Sitzungsraum nicht verlassen, wie Renate Golcher seitens der Kreisverwaltung bestätigte.

Ob sie auch das Wort ergreifen dürfen, hängt für die Mitglieder von politischen Gruppen – unabhängig davon, ob sie dem Kreistag als gewählte Mitglieder angehören – nach den Erfahrungen von Matthias Beier (UB-UWG) sehr stark vom guten Willen des jeweiligen Ausschussvorsitzenden ab. In der vergangenen Wahlperiode habe er erlebt, dass er in einem Ausschuss seine Meinung nicht kundtun und keine Fragen stellen durfte, weil ein Mitglied einer großen Fraktion dagegen Einspruch einlegte.

Die ordentliche Mitgliedschaft in einem Ausschuss hat auch einen finanziellen Nebenaspekt. Denn Sitzungsgelder erhalten nur Ausschussmitglieder. Kreistagsmitglieder, die lediglich aus eigenem Interesse an einer Sitzung teilnehmen, aber im Ausschuss keinen Sitz haben und auch nicht als Stellvertreter für ein verhindertes ordentliches Mitglied daran teilnehmen, erhalten für ihr Engagement auch keine Entschädigung, egal, ob sie einer großen oder einer kleinen Fraktion angehören oder – wie möglicherweise acht Mitglieder des neuen Kreistages – ganz ohne Fraktionsstatus dastehen.

Zudem müssten die kleinen politischen Gruppen gänzlich ohne sachkundige Bürger auskommen, die zur Aufteilung der Aufgaben an Sitzungen teilnehmen, über Inhalte und Ergebnisse berichten und Fragen stellen. Einen Teil dieser Funktionen könnten Unterstützer nur als schweigende Beobachter und ohne Bezahlung auf sich nehmen.

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Zitiert aus Mindener Tageblatt

AfD und UB-UWG halten an Fraktion fest
Gespräch mit Kreisspitze / Unmut über Form

Minden (lkp). Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Unabhängigen Bürger-Unabhängige Wählergemeinschaft (UB-UWG) wollen an ihren Fraktionsplänen im Kreistag festhalten. Dazu führten sie Gespräche im Kreishaus.

AfD und UB-UWG hielten in der vergangenen Woche eine gemeinsame Sitzung „der Gesamtfraktion” ab, wie der designierte Fraktionsvorsitzende Markus Wagner (AfD) jetzt mitteilte. „Daran nahmen auch unsere sachkundigen Bürger teil.”

Ob es aber überhaupt sachkundige Bürger aus beiden Gruppierungen geben wird, hängt maßgeblich davon ab, ob der Fraktionsstatus überhaupt noch erreicht werden kann, nachdem die Kreisverwaltung dies nicht anerkannt hatte. Dann hätten die drei gewählten Kreistagsmitglieder Wagner, Thomas Röckemann (AfD) und Matthias Beier (UB-UWG) jeder nur die Möglichkeit, jeweils einen Ausschuss für sich mit Stimmrecht zu wählen – in allen anderen hätten sie nur Rederecht, wobei fraglich wäre, wie sie überhaupt alle Sitzungstermine wahrnehmen und sich auf dem Laufenden halten wollten ohne Zuarbeit von sachkundigen Bürgern.

Wagner und Röckemann – Beier war verhindert – legten ihre Auffassung, „die sich fundamental von der des Kreises unterscheidet”, so Wagner, in einem Gespräch mit Kreisdirektorin Cornelia Schöder und Kreisrechtsdirektor Dr. Bert Honsel dar. Dabei hätten sie deutlich gemacht, dass sie die Bekanntgabe der Nichtanerkennung des Fraktionsstatus ohne vorherige Benachrichtigung der Betroffenen und Rücksprache durch den Landrat „als Affront auffassen”, sagte Wagner. In Zukunft solle dies „kein Umgang miteinander” sein. „Ich hätte wenigstens eine telefonische Vorwarnung erwartet.”

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Zitiert aus WB


Westfalen-Blatt 12.7.2014
Ausgabe Lübbecke / Lübbecker Kreiszeitung

Kreis lehnt neue Fraktionen ab
FWG und Piraten sowie AfD und UB-UWG fehlt Nachweis der Zusammenarbeit

Von Friederike Niemeyer

Kreis Minden-Lübbecke (WB). Zwei plus eins macht Fraktion. Diese Gleichung sollte im neuen Kreistag gleich zweimal aufgehen. FWG und Piraten sowie AfD und UB-UWG wollten kooperieren und so mehr Rechte im Kreistag gewinnen. Die Kreisverwaltung hat diese Fraktionsbildungen jetzt aber abgelehnt.

Um mehr Rechte zu erhalten, beispielsweise bei der Ausschussbesetzung, ist der Fraktionsstatus unerlässlich. Drei Mandate sind im Kreistag dazu notwendig. Doch die Linke (zwei Sitze), die FWG Mühlenkreis (zwei Sitze), die Alternative für Deutschland (zwei Sitze), die Piraten und UB-UWG (je ein Sitz) blieben bei der Kommunalwahl am 25. Mai unter dieser Marke. Es wurden fleißig Gespräche geführt und am Ende zwei Vorschläge bei der Kreisverwaltung eingereicht. Die FWG und die Piraten wollten die Fraktion “FWG Mühlenkreis Piraten” gründen, die AfD und die Unabhängige Wählergemeinschaft die Fraktion “AfD und UB-UWG”. Dies hatten die Gruppierungen auch jeweils öffentlich mit Schnittmengen in den politischen Zielen und sachorientierter Zusammenarbeit begründet.

Die Kreisverwaltung hat diesen Plänen nun einen Riegel vorgeschoben. Voraussetzung für eine Fraktionsbildung sei, “dass sich die betreffenden Kreistagsmitglieder auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu einem möglichst gleichgerichteten Wirken zusammengeschlossen haben”, hieß es am Freitag in einer entsprechenden Stellungnahme. Bei Kreistagsmitgliedern, die verschiedenen Gruppierungen angehören, müsse “die praktische Erfahrung des Zusammenwirkens” nachgewiesen werden. “Die bloße Absichtserklärung reicht nicht aus.” Solch eine gemeinsame Zusammenarbeit könne “derzeit nicht festgestellt” werden.

Matthias Beier (UB-UWG) wollte sich inhaltlich zu dieser Absage noch nicht äußern. Nächste Woche treffe sich die geplante Fraktion. Er könne sich aber vorstellen, erst einmal ohne Fraktionsstatus mit der AfD zusammenzuarbeiten, um diesen geforderten Nachweis zu erbringen, und dann zu einem späteren Zeitpunkt nochmals die Fraktionsbildung zu beantragen. Als einen Hinweis auf eine mögliche Ablehnung durch den Kreis habe er bereits die Verschiebung der Ausschussbildung gedeutet. Damit auch alle kleinen Gruppen Chancen auf Plätze in den Fachausschüssen haben, wünscht sich Beier eine Vergrößerung der Gremien von meist elf auf dreizehn Mitglieder. “Ich vermute aber, dass dies von den großen Fraktionen abgelehnt wird”, so Beier.

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Radio Westfalica verkündet die Pressemitteilung
sofort am 11.07.2014

Keine neuen Fraktionen im Kreistag

Rückschlag für die beiden geplanten neuen Fraktionen im Kreistag. Der Kreis erkennt den Zusammenschluss der Piraten mit der FWG nicht an. Auch für die angekündigte Fraktion aus AfD und der UB-UWG gab es eine Absage. Grund: Für beide Fraktionen könne eine gemeinsame Zusammenarbeit derzeit nicht festgestellt werden, so der Kreis.

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