Datum
Kommentare Keine

Sparkassen sollen sich EU-Plänen widersetzen
Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG kontert mit Eingabe an den Kreistag

Nach der Finanzkrise - dem Kollaps des US-Unternehmems Lehman Brothers - und der Euro-Krise - durch den drohenden Staatsbankrott von Griechenland - plant die EU nunmehr einen EU-Einlagen-Sicherungsfond. Dieses Vorhaben scheint die Hände auch in Richtung der heimischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken auszustrecken. Deutlichen Widerstand und Argumente hiergegen formulierte nun die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG.

In der durch den Vorsitzenden Thomas Röckemann (AfD) veranlassten Eingabe zum Kreistag heißt es "Der seit 2015 von den Sparkassen selbst geschaffene Einlagen-Sicherungsfond ist als Sondervermögen der Sparkassen zu sehen - und nichts anderes!"

Weiterhin wird die Eingabe an den Kreistag folgendermaßen begründet: "Es wäre ein Zugriff auf Geldmittel der heimischen Sparkassen, ohne dass diese den Absicherungsschutz eines solchen Systems jemals in Anspruch nehmen könnten. Denn die Rettungspläne innerhalb der Sparkassen-Organisationen würden es nie zu einem solchen Haftungsfall kommen lassen. Deren Linie ist die Institutssicherung."

Einen ähnlichen Appell hatte auch die Herforder AfD-Kreistagsfraktion wenige Tage zuvor formuliert. Die Mindener legen nun sogar dem Kreistag einen Antrag zur Abstimmung vor.

Dazu Matthias Beier (UB-UWG): "Meines Wissens hat es noch nie einen weisungsrechtlichen Beschluss für die Verbandsversammlung der Sparkasse gegeben, denn ich war von 2009 bis 2014 selber Mitglied in der Verbandsversammlung. Wenn wir dem Sparkassenvorstand den Rücken stärken wollen, dann müssen wir nun allerdings so handeln."
Markus Wagner (AfD) hatte den Vorgang bereits mit den Herforder Kreistagsmitgliedern besprochen. Diese wollen ihren Appell auch an die Genossenschaftsbanken richten, da diese in einer gleichen Situation sind. Hellhörig auf diese Dinge wurde man, nachdem Bundesfinanzminister Schäuble im Januar 2016 seine grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines EU-Einlagensicherungsfonds unter Einbeziehung der Einlagensicherung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Genossenschaftsbanken gegeben hatte.

Die vollständige Begründung der Eingabe an den Kreistag kann unter www.fraktion.afd-ub.de
Antraege
nachgelesen werden.

(Quelle: Pressemitteilung der Kreistag-Fraktion AfD und UB-UWG)

Autor

Datum
Kommentare Keine

Kurzinfo von der Kreis-Sondersitzung 26.11.2014 zum Sanierungsfall Kampa-Halle
(Gemeinsame Sitzung des Ausschuss Bauen/Energie/Umwelt/Verkehr und Ausschuss Sport/Kultur/Tourismus)

Planungshorizont für Multifunktionshalle Minden

Nachdem die Kreispolitik durch Landrat Niermann lange Zeit lahmgelegt worden war, sind nun in einem nahezu unglaublichen Hauruckverfahren die Beschlüsse umgeändert worden. Während unter Verantwortung von Landrat und Baudezernenten in der vorherigen Sondersitzung am 22.9.2014 die Planung für einen Masterplan zur Sanierung der Kampa-Halle nahezu unantastbar vorgetragen und beschlossen wurde, rückt dies nun als Plan-B in den Hintergrund. Der Plan-A ist laut einstimmigen Beschluss der nun zweiten Sondersitzung vom 26.11.2014, dass die Chancen und Möglichkeiten eines Neubaus in den Vordergrund gestellt werden.

Zuerst mussten sich alle wiedereinmal eine lange Rüge und Maßregelung gegenüber der seit Juni 2014 angemeldeten Fraktion FWG/Piraten anhören, dass diese auf ihrem Briefkopf die Bezeichnung Fraktion nicht führen dürfe, da der Landrat den Fraktionsstatus nicht zuerkannt habe.

Insofern etwas vorgewarnt erläuterte Matthias Beier: “Wir haben als angehende Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG schon sehr schnell unser Positionspapier für den Neubau einer Veranstaltungshalle herausgebracht. Als möglichen Standort präferieren wir darin den Hauptbahnhof Minden.”

Gelegentliche skeptische Zwischenfragen gab es allerdings auch. Ob die Stadt Minden ein solches Zugehen des Kreises überhaupt durch genügend Engagement rechtfertige, wurde gefragt. Es wurde gefragt, ob zwei Kreis-Immobilien möglicherweise kostenträchtiger seien. Die Zustimmung aller konnte damit erreicht werden, dass möglichst bald eine Machbarkeitsstudie auf alle Fragen und Aspekte geeignete Antworten liefern soll.

Auch nachgefragt wurde, welche Kostenabstufungen sich nun real einstellen würden. Hierzu formulierte Kreisbaudezernent Striet letztlich folgende Antwort: “Statt einer 6 Millionen EURO umfassenden Sanierung, rechnen Sie jetzt nur 1,5 Millionen EURO. So blieben uns hier 4,5 Millionen EURO erspart.”
Dazu hatte Matthias Beier (UB-UWG) allerdings etwas anderes beobachtet: “Mir ist aufgefallen, dass bei der jetzigen Besichtigung und dem Rundgang seitens der Brandschutzfachleute die 40 Sanierungspunkte nicht sortiert und strukturiert werden können. Diese haben keine Antwort parat, welche Sanierungspunkte bei lediglich Fortführung als Schulsporthalle vonnöten wären.” (Dies seine Worte in der Sitzung!)
Insofern geht die Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG davon aus, dass die Brandschutzsachverständigen und Architekten den falschen Auftrag erhalten haben. Deren Auftrag sah eine abstufende Herangehensweise gar nicht vor. Insofern kann man von einem Wunder sprechen, dass in allerletzter Sekunde das Steuer noch herumgerissen werden konnte. Wärend die neue Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG am 22.9.2014 sich noch als gegen den Strom schwimmend sah, konnte Markus Wagner (AfD) nunmehr am 26.11.2014 dem umgeänderten Beschluss auch zustimmen: “Der jetzige Beschlusstext ist nun völlig in Ordnung, denn die Machbarkeitsprüfung für einen Neubau ist schliesslich auch unser Wunsch.”

Internet:

www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 26.11.2014

Autor

Datum
Kommentare Keine

Neue Polizeiplanung überzeugt nicht

Der schon Anfang des Jahres vielerorts gehegten Befürchtung bezüglich einer Ausdünnung der Polizeipräsenz will die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke nun ein neues Modell entgegensetzen. Landrat Dr Ralf Niermann hatte bereits im Kommunalwahlkampf mehrfach Kritik hierzu hinnehmen müssen.

Matthias Beier (UB-UWG) kommentiert die Wahlversprechen von Niermann: “Ich erinnere mich an ein Kandidaten-Podium, bei welchem an die Adresse von Landrat Niermann heftige Kritik geäußert wurde. Bei einer wichtigen Polizeiwache Lübbecke wäre oft nur ein leerstehender Polizeiwagen vorhanden, aber kein wirklicher Polizeibeamter. Die Antwort Niermanns wurde als ein klares Wahlversprechen wahrgenommen, nämlich dass er die personelle Besetzung verbessern wolle. Nach der Wahl kam es jedoch anders, denn auch der in der Kritik genannte oft leerstehende Streifenwagen wurde abgezogen.”

Nachdem die UB-UWG bereits von 2009 bis 2014 einen Sitz im Polizeibeirat innehielt, liegt diese Aufgabe nun bei Thomas Röckemann (AfD), der jetzt die gemeinsame Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG vertritt.

Röckemann, selber Jurist und ehemalige Polizeibeamter, hat sich mit der von Landrat Niermann aktuell vorgestellten Polizeiplanung befasst: “Die jetzige Präsentation eines so genannten neuen Polizeimodells – also einer personellen Zukunftsstruktur – ist eine gefährliche Mogelpackung. Der Vergleich eingesetzter Streifenwagen gegenüber Einsätzen pro Stunde hinkt gewaltig. Die Polizei schiebt schon jetzt einen Überstundenberg vor sich her, was bedeutet, dass genug Arbeit da ist. Mit der Reform wird nur die geschaffene Realität festgeschrieben und Standards abgesenkt. Mit weniger Polizei wird Kriminalität allerdings nicht wirksam bekämpft. Mehr Neueinstellungen sind erforderlich.”

Markus Wagner (AfD) ergänzt die Kritik: “Niermanns Wahlversprecher gehen zu Lasten derjenigen, die sich vom Staat Schutz erwarten. Jetzt hätte man erwarten können, dass Landrat Niermann die in Düsseldorf entworfene flächenausdünnende Planung nicht einfach nur abnickt. Man handelt nach dem Motto: Wir befinden uns auf einem Irrweg, aber wir kommen gut voran.”

Internet:

www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 20.11.2014

Autor

Datum
Kommentare Keine

Stellungnahme und Kommentierung
zur von Landrat Niermann (SPD) in der Kreisausschuss-Sitzung am 10.11.2014
verkündeten Mediations-Einigung mit dem Baudezernenten Striet (SPD)

Deutliche Kritik gegenüber Landrat Niermann

Aus der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG, welchen seitens des Landrats bislang der Fraktionsstatus jedoch verwehrt blieb, kommt nun deutliche Kritik. So hält Matthias Beier (UB-UWG) den Vortrag des Landrats, welcher damit endete dass alle Seiten Verschwiegenheit über das Mediations-Resultat vereinbart hätten, für völlig inakzeptabel. “Schliesslich handelt es sich auch bei den Sonderzahlungen an den Baudezernenten um Steuergelder, weshalb die Öffentlichkeit nicht einfach ausgeschaltet werden darf” ist sein Kommentar. Thomas Röckemann (AfD) hat Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens. Röckemann: “Als kommunale Wahlbeamte haben die Herren die Verpflichtung Transparenz zu schaffen. Ihr Handeln muss überprüfbar bleiben. Insbesondere müssen ggf. zu Unrecht erhaltene Beträge zurückerstattet werden. Für Geheimvereinbarungen bleibt kein Platz.” In der Fraktionssitzung am 11. November, welche somit unmittelbar der Sitzung des Kreisausschusses folgte, wurde die fehlende Einsicht des Landrats und auch des Baudezernenten kritisiert. Es könne nicht angehen, dass diese sich derart nun einer Offenlegung entziehen wollten. Der Anspruch der Bevölkerung auf Transparenz werde völlig missachtet.

Internet:

www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 12.11.2014

Autor

Datum
Kommentare Keine

Positionspapier für Veranstaltungshalle

Infostand von AfD und UB-UWG über aktuelle Planungen

Bereits in der Sondersitzung des Kreises am 22.9.2014 hatten Matthias Beier (UB-UWG) und Markus Wagner (AfD) ein Positionspapier für den Neubau einer Veranstaltungshalle am Hauptbahnhof Minden vorgelegt und in der Sitzung erläutert.

Aktuelles Foto 10.2014: Infostand
mit Thomas Röckemann, Matthias Beier und Matthias Spiller

Dazu sagt Matthias Spiller (UB-UWG, Kreisschulausschuss): “Der Vorschlag für einen Neubau eröffnet große Chancen, dabei möchten wir den Bürgern zugleich mitteilen, dass die Kampa-Halle für täglichen Schulsport und kleinere Veranstaltungen bestehen bleiben soll.”

“Wir sehen unseren schnellen Vorstoß inzwischen als eindeutig besten Vorschlag an”, sagt Matthias Beier als Kreistagsmitglied der UB-UWG. Man vermutet, dass der für Brandschutz und Betriebssicherheit der Kampa-Halle errechnete Sanierungsbedarf von 6 Millionen EURO nicht das Ende der Fahnenstange sein wird.

Thomas Röckemann (AfD): “Wir vertreten unseren Vorschlag für einen Neubau selbstverständlich als neue Kreistagsfraktion zusammen. Wir waren uns bei diesem Thema übrigens sehr schnell einig. Von den anderen Fraktionen hört man diesbezüglich noch nichts.”

Beier und Spiller meinen, dass der Kreis am Hauptbahnhof Minden eine geeignete Auswahl von Brachflächen von der Bahn erwerben könne. Matthias Beier: “Wir meinen, dass die Bahn-AG nicht nur an beliebige Bieter ihre Bahnhofsimmobilien in Zukunft veräußern wolle, sondern dass ein die Bahnhofs-Funktion unterstützendes Projekt den Vortritt erhalten wird.”

Weitere Infostände an kommenden Samstagen sind geplant, um die Resonanz der Bürger zu erfragen.
Internet: www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 18.10.2014

Autor

Datum
Kommentare Keine

Sitzung des Kreistags Minden-Lübbecke vom 08.09.2014
AfD und UB-UWG liefern inhaltliche Begründungen

Die Kreistagssitzung am 8.9.2014 hatte ihren Schwerpunkt bei der Einteilung aller Ausschüsse und Gremien. Nach der überraschenden Aberkennung des Fraktionsstatus durch Landrat Ralf Niermann (SPD) gegenüber AfD/UB-UWG und ebenso gegenüber FWG/Piraten mussten die Betroffenen sich nun im Kreistag hiermit auseinandersetzen.

Für AfD und UB-UWG formulierte Matthias Beier die Argumente: “Anstelle eine Ausschussbesetzung mit zeitlich absehbarer Änderungsnotwendigkeit zu machen, ist es ratsamer, schon jetzt die richtige Ausschussbesetzung vorzunehmen. Wir haben uns zum Thema einige Gedanken gemacht. Hier ist die Frage, ob Fraktionsstatus Ja oder Nein in Wirklichkeit nicht entscheidend. Es zählt vielmehr die nominelle Gewichtung der Fraktionen und Gruppen. Eine Gruppe, die aus mindenstens zwei Kreistagsmitgliedern besteht, kann sich ohneweiteres auf drei Kreistagsmitglieder vergrößern. Da der Status einer Gruppe deutlich weniger Rechte und Möglichkeiten bietet, haben wir dieses mit unser Fraktionsbildung miterfüllt. Durch die derzeitige Ablehnung des Fraktionsstatus sehen wir uns auf dem rechtlichen Niveau einer Gruppe. Deshalb ist von uns zu fordern, dass AfD und UB-UWG mit dem nominellen Stimmengewicht von drei Sitzen in die Vorberechnung einzusetzen sind, womit die Ausschuss-Sitze dann zugeteilt werden.”

Diese Forderung hinterliess eine gewisse Wirkung bei der Regierungsbank, sprich Landrat und Leiterin des Kreistagsbüros. Seitens Landrat Niermann blieb eine inhaltliche Stellungnahme zum vorgetragenen Aspekt jedoch aus. Auf eine aus Sicht von AfD und UB-UWG nun erforderliche Bewertung, gegebenenfalls auch Sitzungsunterbrechung, warteten die Betroffenen vergeblich.

Der designierte Fraktionsvorsitzende Markus Wagner stellte in der Kreistagssitzung sodann mit deutlichen Worten heraus: “Wir – und damit spreche ich für AfD und UB-UWG – können eine Auschussbesetzung jetzt nur unter Vorbehalt mittragen. Der Vorbehalt der vorläufigen Gültigkeit ist uns wichtig!”

Sämtliche Runden der Ausschussbesetzungen erfolgten daraufhin mit den Ja-Stimmen der großen Parteien, aber den Stimmenthaltungen von AfD/UB-UWG und FWG/Piraten. Letztere hatten ihre Vorbehalte und Bedenken kurz zuvor in einem Schreiben an den Landrat übergeben.

Für die Gemeinschaft AfD und UB-UWG erklärte Thomas Röckemann nach der Kreistagssitzung: “Mit dieser Situation können wir nicht einverstanden sein. Die Möglichkeit einer Klageerhebung gegen den Landrat werden wir prüfen.”

Internet:

www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 9.9.2014

Autor

Datum
Kommentare Keine

Kreistagsfraktion beantragt Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts

Inzwischen ist seitens der Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG beim Verwaltungsgericht Minden ein Eilantrag eingereicht worden. Eine Eilentscheidung ist auf Grund zeitlicher Dringlichkeit erforderlich.

Kreistagsmitglied Thomas Röckemann, der selber Rechtsanwalt ist, hatte zuvor noch zusammen mit seinem Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner einen Klärungsversuch beim Landrat angetreten. Offenbar aber begab Landrat Ralf Niermann (SPD) unmittelbar nach seiner Unterschrift unter jenes den großen Ärger auslösenden “Nichtanerkennungs-Schreiben” sich in den Sommerurlaub.

Thomas Röckemann: “Der Antrag beim Gericht ist nun dringlich, weil in der Kreistagssitzung am 8.9.2014 alle Ausschüsse und Beiräte eingeteilt werden. Wir laufen Gefahr, dass wir für die gesamte Wahlperiode (über sechs Jahre) von wichtigen politischen Gremien ausgesperrt würden.”

Landrat bittet Gericht um Fristverlängerung
(DIES WURDE UNS JETZT VORAB BEKANNT)

Offenbar ist der Kreis mit seiner weiteren Positionierung noch intern beschäftigt. Dazu meint Fraktionskollege Matthias Beier: “Wir haben unsere Fraktionspapiere immerhin sehr sorgfältig und gewissenhaft erstellt. Dies ist auch nicht einfach. In gewisser Weise ist das schon ein Test für die Zusammenarbeitsfähigkeit. Unter Beachtunng von Kreisordnung und Kreistagsgeschäftsordnung haben wir alles richtig gemacht.”

Thomas Röckemann: “In der konstituierenden Kreistagssitzung am 30.6.2014 wurden wir durch den Landrat als Fraktion behandelt. Außerdem wurde Fraktionsvorsitzender Markus Wagner durch den Landrat zu zwei Ältestenratssitzungen eingeladen, an denen er auch teilnahm. Zu solchen Sitzungen dürfen nach der Kreistagsgeschäftsordnung nur die Fraktionsvorsitzenden geladen werden. Am 30.6.2014 erhielten wir bereits einen Platz im Wahlprüfungsausschuss, den wir nur mit Fraktionsstatus erhalten durften.”

Dazu sagt Röckemann weiter: “Der Landrat hat durch schlüssiges Verhalten die Fraktion anerkannt. Das ist auch übliche Praxis, denn zu Beginn einer Wahlperiode sind weder in Kreistagen noch Stadträten jemals schriftliche Bescheinigungen über Fraktionsanerkennung verteilt worden. Wenn der Landrat die Fraktion nicht anerkennen wollte, hätte er dies ganz deutlich gegenüber uns und dem Kreistag kundgeben müssen. Einen geheimen Vorbehalt, der zu passender Zeit hervorgeholt wird, kennt das Gesetz nicht. Der Landrat wird sich nun an der von ihm geschaffenen Situation messen lassen müssen.”

Markus Wagner: “In der Ältestenratssitzung am 30.6.2014 wurde ich als akzeptierter Fraktionsvorsitzender behandelt. Unsere Fraktionspapiere dürften sicherlich beim Landrat in fünf Tagen ausreichend geprüft und begutachtet worden sein. Denn am 30.6.2014 war von weiteren Prüfungsnotwendigkeiten keine Rede mehr. Für mich bestand kein Zweifel, dass wir in die nachfolgende Kreistagssitzung als Fraktion gingen, was dann auch de facto so war.”

Thomas Röckemann: “Die Auflösung einer bestehenden Fraktion von außen stellt einen einzigartigen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik dar.”

Internet: www.fraktion.afd-ub.de

Press-Release vom 7.8.2014

Autor

← Älter neuer →