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Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG prüft rechtliche Schritte

Zwischen Landrat und den neuen Fraktionen im Kreistag dürfte inzwischen die Stimmung trotz hoher Sommertemperaturen mehr als frostig sein. Grund hierfür ist ein Schreiben über die Nichtanerkennung des Fraktionsstatus, welches zehn Tage nach der konstituierenden Kreistagssitzung (30.6.2014) durch Landrat Dr Niermann (SPD) entwickelt wurde.

Dieses Thema war nun hitzige Debatte bei der Fraktionssitzung, wo alle Argumente abgeklopft wurden.

Matthias Beier (UB-UWG): “Die angeblich hohen inhaltlichen Anforderungen an Fraktionsbildungen sind in den rechtlichen Vorgaben, also Kreisordnung und Kreistagsgeschäftsordnung, tatsächlich gar nicht vorhanden. Wir halten es für sehr bedenklich, wie seitens des Landrats der Öffentlichkeit etwas vorgetäuscht und vorgegaukelt wurde.”

Thomas Röckemann (AfD), selber Rechtsanwalt, ergänzt: “Bei den Rechtsverweisen auf Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte handelt es sich nichtmal um richtige Urteile, sondern nur um Eilverfahrensbeschlüsse. Eine eindeutige und unbedingt zu beachtende Rechtsprechung liegt offenbar nicht vor. Einen besonderen Aspekt sehen wir darin, dass die Fraktion in der konstituierenden Kreistagssitzung durch den Landrat als solche behandelt wurde. Eine nachträgliche Aberkennung des Fraktionsstatus, zumal ohne konkrete Vorwürfe, würde ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen.”
(DIESE ANMERKUNG WURDE NOCH NACHTRÄGLICH ZUGEFÜGT UND VERSENDET)

Markus Wagner (AfD), erster gewählter Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: “Wir haben nun kürzlich mit den Vertretern der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke ein offenes und freundliches Gespräch geführt. Zum Papier des Landrates haben wir eine fundamental entgegengesetzte Rechtsauffassung. Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Pressemitteilung des Kreises gegen unsere nach wie vor bestehende Fraktion ein Affront ist. Denn im Vorfeld gab es nicht einmal ein Gespräch, sondern der Kreis liess uns sein Vorgehen über die Presse wissen.”

Press-Release vom 24.7.2014

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